Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henry P. • 21.03.2008
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 04.04.2008 (...) Noch einmal: Der, der sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann, hat eine Pflicht zur Eigeninitiative. Niemand wird zur „Zwangsarbeit“ gepresst. Die Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit ist eingebettet in einen ganzen Katalog von Maßnahmen und Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. (...)
Frage von Robert S. • 20.03.2008
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 20.03.2008 (...) Dazu gehörten bis 2007 auch die von uns immer wieder geforderten gesetzlichen Regelungen für Mindestlöhne. (...) Zugegebenermaßen war das Manöver der Linkspartei, unsere eigenen Schriften als Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen ein guter taktischer Schachzug. Er war aber kein inhaltlich tragfähiger Vorstoss, weil jeder weiß, dass die SPD keine Regierung zu Fall bringt und Neuwahlen riskiert. (...)
Frage von Stefan V. • 19.03.2008
Antwort von Ute Kumpf SPD • 07.04.2008 (...) In meinem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für Personalfragen und habe durchgesetzt, dass wir innerhalb der Fraktion jedes Praktikum mit 320 Euro monatlich vergüten. Zudem habe ich erreicht, dass jedes Mitglied des Bundestags der SPD den PraktikantenInnen ein Entgelt bezahlt. (...)
Frage von Stefan V. • 19.03.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 19.03.2008 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Volker E. • 19.03.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.03.2008 (...) . Ich sage nur Minijobs, Teilzeitarbeit und Leiharbeit . Hier brauchen wir eine gesetzliche Haltelinie nach unten in Form eines Mindestlohnes, der Armut trotz Arbeit verhindert . Viele ältere Arbeitslose sind ohne erfolgreiche Vermittlung plötzlich in das ALG II gerutscht, obwohl sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (...)
Frage von Semsinor P. • 18.03.2008
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 17.04.2008 (...) Am 25. Januar 2008 wurde das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" vom Bundestag verabschiedet, welches auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose umfasst. Diese so genannte 58er Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (...)