Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irmgard T. • 02.05.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 07.05.2008 (...) Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge. (...)
Frage von Ulla S. • 02.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 02.05.2008 (...) mich interessieren nicht Statistiken, sondern Menschen. Wenn die Statistik gegenwärtig 3, 4 Millionen Arbeitslose ausweist, benötigen wir 5 - 6 Millionen Arbeitsplätze. Jeder weiß das. (...)
Frage von Ewald A. • 02.05.2008
Antwort von Bernward Müller CDU • 08.05.2008 Frage von Michael S. • 02.05.2008
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 06.05.2008 (...) Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis für viele Arbeitnehmer herausgestellt, betroffen sind in besonderer Weise Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Die CSU hatte 2006 unter den damaligen schwierigen Haushaltsbedingungen dieser Entscheidung zugestimmt, die Situation hat sich heute aber entscheidend geändert: Zum einen gibt es rechtliche Bedenken, zum anderen ist vor allem aber der Preis für Benzin und Diesel seit Beginn des Jahres 2008 expoldiert und nach Ansicht von Fachleuten ist ein Sinken der Preise nicht zu erwarten. (...)
Frage von Michael S. • 02.05.2008
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 09.05.2008 (...) auch wir Grüne sind der Meinung, dass die derzeit geltende Regelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform ist. Die letztjährigen Urteile des niedersächischen & saarländischen Finanzgerichts sowie des Bundesfinanzhofes, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, sind deutliche Hinweise, dass die Neuregelung der Großen Koalition überaus skeptisch zu sehen ist. (...)
Frage von Michael S. • 02.05.2008
Antwort von Rainer Stinner FDP • 05.05.2008 (...) Die FDP schlägt einen völlig anderen Weg vor, nämlich Abschaffung nahezu aller Sondertatbestände und statt dessen eine deutliche Reduzierung der Steuersätze für alle, in diesem Zusammenhang sehen wir auch die Abschaffung der Pendlerpauschale vor, das würde im Kern Ihrem Vorschlag B entsprechen. Was wir allerdings nicht mittragen, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale ohne jede sonstige Strukturänderung, denn das würde lediglich die Belastung für einzelne erhöhen. (...)