Frage von Johannes K. • 01.03.2023
Antwort von Mustafa Güngör SPD • 27.03.2023
Kleinstunternehmen (darunter auch viele Gastrobetriebe) fallen unter eine Bagatellgrenze und müssen gar keine Ausbildungsunterstützungsabgabe zahlen.
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Frage von Britt v. • 01.03.2023
Antwort ausstehend von Miriam Strunge DIE LINKE
Frage von Finn C. • 28.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.03.2023
Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Frage von Gordon S. • 25.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.03.2023
Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.
Frage von Erwin H. • 24.02.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Nils P. • 23.02.2023
Antwort ausstehend von Maja Tegeler DIE LINKE