Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus A. • 23.01.2009
Antwort von Walter Kolbow SPD • 10.02.2009 (...) Ich halte eine Überprüfung des § 130 Insolvenzordnung für sinnvoll und begrüße die Unterstützung der SPD-Oberfranken für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob die Einführung einer Gehaltskaution ein Beitrag zur Lösung des Problems sein könnte, gilt es eingehend zu untersuchen. (...)
Frage von Marcus A. • 23.01.2009
Antwort ausstehend von Horst Friedrich FDP Frage von marika z. • 23.01.2009
Antwort ausstehend von Peter Hettlich Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas L. • 23.01.2009
Antwort von Manuel Sarrazin Bündnis 90/Die Grünen • 05.03.2009 (...) Die GAL setzt sich innerhalb der Koalition für ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen ein und folgt damit der Beschlusslage der Partei auf Bundes- wie auf Landesebene. (...)
Frage von Bernhard S. • 23.01.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 26.02.2009 (...) Bisher waren Tagesmütter, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, gegenüber den anderen Tagesmüttern steuer- und sozialversicherungsrechtlich im Vorteil. Jetzt ist es in der Tat so, dass viele Tagesmütter, vor allem die steuerlich zusammenveranlagten verheirateten, seit Januar 2009 mehr Steuern zahlen müssen. Weil die Sozialversicherungspflicht der Steuerpflicht folgt, werden vielfach auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung fällig. (...)
Frage von Dieter K. • 22.01.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.01.2009 (...) wenn ein gesetzlicher Mindestlohn geregelt wird, dann ist auch zu regeln, wer ihn zu beziehen hat. Ich denke, dass die Taxifahrer dazu gehören müssen. (...)