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Sehr geehrter Herr Bronisz,

die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist für die Staaten verpflichtend. Ein internationaler Sozialpakt wäre sicher besser.

(...) in der Politik gelingt es selten, jeden zufrieden zu stellen. Wichtiger als das muss es sein, zum Wohle des Ganzen zur richtigen Abwägung zu kommen. (...)

(...) mir war bisher nicht bekannt, dass die SPD plant, „einer Superreichen die Schulden zu bezahlen.“ Ich würde dem auch nicht zustimmen, wenn es so wäre. Was die SPD allerdings sehr wohl tut, ist darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob der Staat bei der Sicherung und Rettung von über 200.000 Arbeitsplätzen, die bei Schaeffler/Continental auf dem Spiel stehen, helfen sollte. Entschieden ist aber noch nichts. (...)

(...) Dass das Projekt 50plus aber nur ein Baustein unserer Politik ist, muss klar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nachhaltig für eine flexiblere Gestaltung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand ein. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein anteiliger Rentenbezug, der unbedingt bereits ab 60 Jahren möglich sein muss und eine attraktivere Gestaltung von Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrentenbezug. (...)

(...) Auch Bund, Länder und Gemeinden sind Arbeitgeber und damit Tarifparteien. Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Angestellten des Bundes und der Kommunen gibt es eine vollständige Angleichung Ost-West in allen Tarifgruppen. Im Bereich der Bundesbeamten ist die Anpassung noch in diesem Jahr vorgesehen. (...)