Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 15.09.2009

(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 18.09.2009

(...) Ich bin der Auffassung, dass die Zumutbarkeitskriterien dahin gehend verändert werden müssen, dass ortsübliche Löhne als zumutbar gelten müssen, und nicht - wie bislang - Löhne die gerade eben nicht sittenwidrig sind. Im Übrigen bin ich wie die SPD der Auffassung, dass flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden müssen, damit niemand der vollschichtig arbeitet, auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort von Stefan Ruppert
FDP
• 13.09.2009

(...) ich habe mich immer für Politik interessiert und ein Bundestagsmandat war dabei die Aufgabe, die mich besonders gereizt hat. Ich möchte hier meine Qualifikation als Verfassungsrechtler und Wissenschafter mit Kenntnissen im Bereich Demographie einbringen. Gerade weil sich viele politische Karrieren gleichen möchte ich ein Zeichen dagegen setzen. (...)

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