Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel S. • 13.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.09.2009 (...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
Frage von Andreas D. • 13.09.2009
Antwort von Elke Ferner SPD • 18.09.2009 (...) Ich bin der Auffassung, dass die Zumutbarkeitskriterien dahin gehend verändert werden müssen, dass ortsübliche Löhne als zumutbar gelten müssen, und nicht - wie bislang - Löhne die gerade eben nicht sittenwidrig sind. Im Übrigen bin ich wie die SPD der Auffassung, dass flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden müssen, damit niemand der vollschichtig arbeitet, auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. (...)
Frage von Steffen L. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Andreas Lämmel CDU Frage von Hans-Georg Z. • 13.09.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 07.10.2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Missbrauch, der in der Leiharbeitsbranche betrieben wird, müssen wir entgegentreten. Ich habe mich dazu schon mehrfach öffentlich, auch hier auf Abgeordnetenwatch, geäußert. (...)
Frage von Tobias K. • 13.09.2009
Antwort von Stefan Ruppert FDP • 13.09.2009 (...) ich habe mich immer für Politik interessiert und ein Bundestagsmandat war dabei die Aufgabe, die mich besonders gereizt hat. Ich möchte hier meine Qualifikation als Verfassungsrechtler und Wissenschafter mit Kenntnissen im Bereich Demographie einbringen. Gerade weil sich viele politische Karrieren gleichen möchte ich ein Zeichen dagegen setzen. (...)
Frage von Tobias K. • 13.09.2009
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 16.09.2009 (...) Das wird nicht funktionieren! Diese Politik vernichtet Arbeitsplätze, hemmt Investitions- und Innovationskräfte und treibt die Schuldenspirale immer weiter in die Höhe. (...)