(...) Die möglichen Beschäftigungen liegen im Breiten- und Kindersport, bei der Betreuung von Schulbibliotheken oder Jugendclubs, im sozialer Gemeindedienst und dergleichen. Leider kann ich mir keine Illusionen machen, dass Bürgerarbeiter nach Ablauf ihrer dreijährigen gemeinnützigen Tätigkeit nachhaltig und unbefristet angestellt werden. Die knappen öffentlichen Kassen geben das kaum her. (...)
(...) die Bundesregierung hat diese Streichung des Rentenversicherungsbeitrages im Rahmen ihres Sparpakets im vergangen Jahr veranlasst. Die etwas zynische Begründung dafür ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bei einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 205 Euro sowieso nur - pro vollem Jahr - einen Rentenaufschlag von 2,09 Euro erbrächte. (...)
(...) Sollte ich ein Mandat für den Landtag bekommen, werde ich mich dafür einsetzen, dass es endlich zu gleichen Vergütungen zwischen Ost und West kommt. (...)
(...) Parallel zur Einführung der Schulstrukturreform werden alle Lehrkräfte, die für das Lehramt an Realschulen plus ausgebildet sind, künftig einheitlich in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft. Für zukünftige Lehrkräftegenerationen gibt es also keine Ungleichheit mehr. (...)
(...) Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, dass in jedem Einzelfall bei Verstoß gegen vereinbarte Loyalitätspflichten einer tiefen und umfangreichen Abwägung der gegenläufigen Interessen bedarf, bei der auch die vom Beschäftigten ausgeübte Tätigkeit sowie die beruflichen Entwicklungschancen einbezogen werden müssen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September letzten Jahres wegweisend in diesem Sinne die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kirchen gestärkt hat.
