Frage von Ralf Wonka Duno G. • 01.12.2009
Antwort ausstehend von Horst Schnellhardt CDU
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Frage von Heike R. • 01.12.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Frage von Valentina S. • 27.11.2009
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 13.01.2010
(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)
Frage von Dolores B. • 27.11.2009
Antwort von Sascha Raabe SPD • 27.11.2009
(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)
Frage von Birgit S. • 25.11.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Birgit S. • 25.11.2009
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 09.12.2009
Sehr geehrte Frau Schuster,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.