Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Kipping, verstößt das Hartz 4-Aufstocken nicht gegen den EG-Vertrag (Artikel 87)? Die „Lohnsubvention“ ist im EG-Vertrag nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das heißt, man muss als Vollzeitarbeitnehmer von seiner Arbeit leben können.

Sehr geehrter Herr Lindner, wie setzt sich die FDP für Leute ein, die einen Vollzeitjob haben, aber mit dem Einkommen nicht oder gerade so ihren Lebensunterhalt verdienen können, weil der Lohn so gering ist?

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, stimmt es, dass in denen von der FDP vertetenen Ministerien neue Stellen geschaffen werden?

Sehr geehrter Herr Westerwelle, Sie sagten auf Ihrer Aschermittwochsrede, dass die Menschen dieses Landes deshalb weniger in der Tasche haben, weil der Staat es ihnen abnimmt.

Sehr geehrte Frau Remmers, ich begrüße sehr ihre positive Einstellung bezüglich des Grundeinkommens und hoffe auf einen positive Abstimmung !!!!!!!!!! Ich hätte eine Anmerkung zu den fehlenden empirischen Feldstudien zu machen.

Sehr geehrter Herr Bernschneider, Ihr Parteikollege Westerwelle machte nach dem Urteil des BVerfG zu den Hartz IV-Sätzen wiederholt Schlagzeilen damit, dass seiner Meinung nach nicht ein Teil der Bevölkerung von Steuern leben könne, die ein anderer T