Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank T. • 30.04.2011
Antwort von Torsten Staffeldt FDP • 06.07.2011 (...) ich setze mich für eine konsequente Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein, deren Ziel es ist, Steuergelder effizienter einzusetzen, die hohe Qualität der Verwaltung zu erhalten und gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Dabei muss zunächst eine Aufgabenkritik der gesamten WSV durchgeführt werden, anschließend müssen die Geschäftsprozesse optimiert und die Aufbauorganisation daran angepasst werden. (...)
Frage von Frank T. • 30.04.2011
Antwort von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen • 12.05.2011 (...) auch wenn bundesweit durchaus Reformbedarf bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern besteht, gibt es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Weser in Bremerhaven und Bremen derzeit keine Bestrebungen die Ämterstruktur beim Wasser- und Schifffahrtsamt zu überarbeiten. (...)
Frage von Frank T. • 30.04.2011
Antwort von Agnes Alpers DIE LINKE • 05.05.2011 (...) Eine handlungsfähige WSA ist notwendig, um die veränderten Anforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Welche Aufgaben das WSA Bremen bekommt, ist in einem weiteren Schritt zu klären. Dabei sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung in jeder Phase einzubeziehen. (...)
Frage von Frank T. • 30.04.2011
Antwort von Carsten Sieling SPD • 12.05.2011 (...) Die WSV muss ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Ich kann ihnen versichern, dass wir als SPD diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die Bundesregierung betreibt, nicht hinnehmen werden und ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Bundestag dafür einsetze, dass es zu keinem Personalabbau beim Bremer Wasser- und Schifffahrtsamt kommt. (...)
Frage von Herbert D. • 26.04.2011
Antwort von Silvia Schön Bündnis 90/Die Grünen • 28.04.2011 Sehr geehrter Herr Doile,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
Frage von Mike N. • 25.04.2011
Antwort von Andrea Nahles SPD • 04.05.2011 (...) für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. (...)