Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger N. • 29.07.2013
Antwort von Peter Münstermann SPD • 31.07.2013 (...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)
Frage von Klaus H. • 29.07.2013
Antwort von David Lindemann SPD • 29.07.2013 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte diese Forderung für äußerst vernünftig, da es immer besser ist, in sinnvolle Tätigkeiten zu investieren, als sinnloses Nichtstun zu alimentieren. In der Summe wirkt sich die Förderung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes für die öffentliche Hand auch positiv aus, da Sozialversicherungsbeiträge entrichtet und so auch Altersarmut vermieden wird. (...)
Frage von Stefan L. • 29.07.2013
Antwort von Alexander Lauber Die Linke • 08.08.2013 (...) Zudem gibt es Einmalzahlungen und mehr Urlaub. Die Beamten in Hessen sollen wie die Angestellten des Landes 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen. Aber keine Einmalzahlung und auch nicht mehr Urlaub. (...)
Frage von Jens J. • 28.07.2013
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2013 (...) sollte ich das Mandat nicht erreichen, beabsichtige ich die selbständige Tätigkeit wieder aufzunehmen. (...)
Frage von Jens J. • 28.07.2013
Antwort von Christoph Schnurr FDP • 06.08.2013 Sehr geehrter Herr Jensen,
Frage von Jens J. • 28.07.2013
Antwort von Ulli Nissen SPD • 29.07.2013