Frage an Alexander Lauber von Stefan L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lauber,
ich danke für Ihre Antwort.
Ich bitte jedoch um eine ergänzende Antwort unter Berücksichtigung der folgenden Ausführungen:
Meine mittlere Frage zu den Einbußen höherer Beamtengehälter betraf nicht das generelle Gehaltsgefüge.
Vielmehr bezog sich die Frage darauf, dass die im Angestelltenbereich für alle (!) Gehaltsklassen gewährten Einmalzahlungen (wieder einmal) im Beamtenbereich für höhere Gehaltsgruppen nicht gewährt werden.
Und das "höher" ist auch nicht klar definiert bzw. nur auf die Gehaltsstufe abgestellt. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass ein junger Berufsanfänger im gehobenen Dienst mit A9, der auch Familie haben kann, weiniger verdient, als ein älterer Kollege im mittleren Dienst, der zudem keine Familie haben muss. Der mit dem geringeren Einmommen bekommt also keine Einmalzahlung, der mit dem höheren dagegen schon. Wird die Grenze, wie bei der letzten Anpassungsrunde, bei einer höheren Gehaltsstufe gesetzt, ändert sich an dem grundsätzlichen Problem nichts, es geht nur um jeweils höhere Gehälter.
Zudem hat diese Einmalzahlung auch eine bestimmte Funktion (Ausgleich der Monate vor der Anpassung), die unabhängig von der jeweiligen Gehaltsstufe ist. Folgerichtig wird dies im Angestelltenbereich nicht unterschieden.
Wieso also bei den Beamten?
Eine weitere Einbuße der höheren Gehaltsstufen ist schon seit Jahren (2004) der Wegfall des Urlaubsgeldes, das nur in geringeren Gehaltsstufen gezahlt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lohr
Sehr geehrter Herr Lohr,
Entschuldigung für die späte Antwort, aber ich war beruflich bedingt nicht im Lande.
Zu Ihrer Nachfrage:
Sie beziehen sich explizit auf die Einigung im Tarifstreit aus diesem Jahr. Danach bekommen die Angestellten im öffentlichen Dienst in den kommenden 24 Monaten 5,6 Prozent mehr Geld. Zudem gibt es Einmalzahlungen und mehr Urlaub. Die Beamten in Hessen sollen wie die Angestellten des Landes 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen. Aber keine Einmalzahlung und auch nicht mehr Urlaub. Die Beamtengehälter sollen zum 1. Juli 2013 um 2,8 Prozent und am 1. April 2014 um weitere 2,8 Prozent steigen.
Nach Aussage der CDU ist dies „ein angemessenes Ergebnis für die öffentlichen Haushalte. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist allerdings eine Einmalzahlung für die Beamten finanziell nicht darstellbar. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierungskoalition als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen“, so die Landesregierung.
Dazu sagen wir: Das ist eine Ausrede, aber keine Begründung.
Generell kritisieren wir diesen Zustand zutiefst. Die Einmalzahlungen, die es für die Angestellten gibt, wären gerade für die niedrigen Gehaltsgruppen im Beamtenbereich wichtig gewesen. Zudem erschließt sich die Begründung nicht. Provokativ gesagt, hätte man sich z.B. das Milliardengrab Flughafen Kassel-Calden gespart, hätte man auch seine Beamten ordentlich bezahlen können. Aber anscheinend setzt die Landesregierung andere Prioritäten. Und die Stichworte Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse und Schuldenabbau sind die üblichen Totschlagsargumente, sachlich aber überhaupt nicht fundiert, sondern als Allgemeinausrede sehr gern verwendet. Eine Ungleichbehandlung ist auch von Gesetzes wegen her nicht ersichtlich. Daher ist die Frage des „Warum?“ eine Frage, die Sie der Landesregierung stellen müssen.
Wir als Linkspartei schließen uns dem dbb und der Gewerkschaft Verdi an und fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten auf die Beamten sowie die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Bei einem Wiedereinzug in den Landtag werden wir uns weiterhin dafür stark machen. Daher ist es sehr wichtig, dass Die Linke als Partei in den Landtag einzieht, denn nur wir können in der Opposition durch ständiges darauf aufmerksam machen oder bei einer evtl. Regierungsbeteiligung mit Rot-Grün dafür sorgen, dass diese Punkte durchgesetzt werden. SPD und Grüne sind, was Wahlversprechen angeht, leider etwas vergesslich. Aber dafür gibt es uns als Korrektiv.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Lauber
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(...) Die Landesregierung hat die Arbeitszeit der Beschäftigten im Land ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht und tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert. Dadurch hat sie 20.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne und Gehälter im Verhältnis zur erbrachten Arbeitszeit drastisch abgesenkt. DIE LINKE will den Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und dadurch die Wiedereinführung der Wochenarbeitszeit nach dem Tarifvertrag der Länder (TVL), sowie die Verringerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden auch für die Beamtinnen und Beamten. (...)