(...) Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner. Nicht die Politik soll die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie sollen die Lohnuntergrenze in einer Kommission auf Augenhöhe aushandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Weinreich,
Sehr geehrte Frau Loichinger,
(...) Ihrem Eindruck, dass Langzeitarbeitslolt;stronggt;Langzeitarbeitsloselt;/stronggt;n, sondern im Gegenteil, sich als „selbst schuld an ihrer Situation“, dem „anstrengungslosen Wohlstand frönend“ (Westerwelle), oder in der Bildzeitung in regelmäßigen Abständen als „Arbeitsfaule“ lt;stronggt;verhöhnen lassen müssenlt;/stronggt;, kann ich nicht ernsthaft widersprechen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Landesregierung hat in den knapp 20 Monaten eine ganze Reihe politischer Entscheidungen getroffen und eine Vielzahl von Wahlversprechen eingelöst. Für den Bildungsbereich betrifft das neben dem ausgehandelten Schulkompromiss, der Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr auch das Landespersonalvertretungsgesetz. (...)