Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort von Norbert Röttgen
CDU
• 26.04.2012

Sehr geehrte Frau Rammert,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Harald Giebels
Antwort von Harald Giebels
CDU
• 02.05.2012

(...) in dem von Ihnen angesprochenen Urteil (BAG, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10) stellte das BAG fest, dass ein geringerer Urlaubsanspruch für jüngere Mitarbeiter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, und dass jüngeren Arbeitnehmern der gleiche Urlaubsanspruch zusteht, wie älteren Mitarbeitern. Durch das BAG-Urteil ist der Gesetzgeber somit aufgefordert, den Urlaubsanspruch für jüngere und ältere Arbeitnehmer einheitlich zu regeln. (...)

Portrait von Dirk Wedel
Antwort von Dirk Wedel
FDP
• 10.05.2012

(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)

Antwort von Peter Knitsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2012

(...) Ältere Beamte bzw. Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch aus meiner Sicht ein gesteigertes Erholungsbedürfnis - dies gilt insbesondere angesichts der weiter nach hinten rückenden Pensions- bzw. Verrentungsgrenze bis zum 67. (...)

Portrait von Manfred Krick
Antwort von Manfred Krick
SPD
• 03.05.2012

(...) Selbstverständlich ist das höchstrichterliche Urteil zur Urlaubsregelung zu akzeptieren und in den öffentlichen Verwaltungen umzusetzen. Ich empfand allerdings die bisherige Regelung mit höherem Urlaubsanspruch bei höherem Alter durchaus als sinnvoll. (...)

Antwort von Ria Angelika Garcia Rodriguez
PIRATEN
• 25.04.2012

(...) Das jemand nicht eingestellt wird, weil er über 50 ist, ist sicher eine Diskriminierung, vor allem, weil über 50jährige heute durch den Prozess des lebenslangen Lernens so „viel jünger“ im Geiste und meist auch körperlich sind, als vor 50 Jahren. Außerdem bringen sie Erfahrungen ein, die ein 20jähriger noch nicht gemacht hat. (...)

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