(...) Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass die parlamentarische Kontrolle einer noch weiter auszugestaltenden Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gesichert wird. Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden. (...)
Sehr geehrter Herr Studt,
(...) So würde beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bei einer Vollzeitstelle und 8,50 Euro Stundenlohn immer noch zum Jobcenter müssen, weil das Geld eben nicht zum Leben reicht. Hier sage ich klar: Wer Vollzeit arbeitet, braucht einen Lohn, der für sich selbst und für die eigene Familie das Leben sichert. (...)
(...) In der Tat könnten die Zahlen in Berlin noch besser sein. Die Bundesregierung unter Angela Merkel konnte die Arbeitslosenzahlen in Deutschland von über 5 Millionen unter Schröder halbieren. Wir haben heute bundesweit eine Millionen Menschen, die weniger auf Hartz IV angewiesen sind, darunter 250.000 Kinder. (...)
(...) Die Tarifautonomie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes verankert. Es obliegt deshalb zunächst Arbeitgebern und Gewerkschaften, ihren verfassungsrechtlich garantierten Aufgaben nachzukommen. (...)
