(...) Bei Facebook habe ichFacebookstrong>persönlichen Account, über den ich mich intensiv mit Freunden und Bekannten, aber auch politischen Konkurrenten austausche. Daneben gibt es meine Facebook-„Page“, sie ist vor allem für die Weiterleitung der Inhalte meiner Homepage zu Facebook da und muss dringend mal attraktiver werden. (...)
(...) Ein typischer Tag im Wahlkreis findet regelmäßig nur in den Wochen statt, in denen der Deutsche Bundestag keine Sitzungswoche hat. In den Sitzungswochen ist der Arbeitsort des Abgeordneten Berlin. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) bei den von einer Sanktion nach § 31 SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. (...) Die Regelung des § 31 SGB II trägt auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hinreichend Rechnung. (...) Diesen Anforderungen genügen die bestehenden Regelungen, weil das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen sichergestellt werden kann und weil die gesellschaftliche Teilhabe stets nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird. (...)
(...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, welches für 12:30 Uhr im Plenum angesetzt war, kam es bei dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt zu einem Hammelsprung. (...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, entfielen. (...)