(...) In unserer Fraktion bestehen erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag, das Renteneintrittsalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen. In einem derartiges System könnten Versicherte z.B. nach 45 Jahren einen Antrag auf Rente stellen. (...)
(...) Die Union steht für eine Rentenpolitik mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo sie auch erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von Erwerbs-geminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten, für eine Erhöhung des Reha-Budgets. (...)
(...) Zunächst hat wie Sie wissen derweil der Landtag einen konsequenten Nichtraucherschutz beschlossen. Dies halte ich für richtig, und zwar aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes der NichtraucherInnen. (...)
(...) Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten. (...) Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. (...)