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(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie der Gedanke beängstigt, dass durch das Ende der Übergangsregelungen und durch eine nochmalige Erweiterung der EU weitere ArbeitnehmerInnen nach Deutschland kommen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Konkurrenz für Sie darstellen könnten. Die bisherigen Erfahrungen mit der Zuwanderung von ArbeitnehmerInnen aus Ostmitteleuropa zeigen jedoch, dass diese Ängste unbegründet sind: BürgerInnen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, den baltischen Staaten, Ungarn und Slowenien dürfen bereits seit dem 1. Januar 2011 in Deutschland leben und arbeiten – und die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland seither nicht gestiegen, sondern im Gegenteil weiter gesunken. (...)

(...) das Problem der Äußerungen des Vorsitzenden der CSU bestand darin, dass er vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnte. Die Statistik beweist, dass die Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen völlig unterdurchschnittlich Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch genommen haben. (...)

(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der tragenden Bausteine der europäischen Integration, Deutschland hat davon stark profitiert - im europäischen Vergleich sicherlich mehr als andere. In Deutschland herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel - hier muss auch von der deutschen Wirtschaft mehr selbst ausgebildet werden. (...)

(...) inzwischen läuft die Debatte seit einigen Wochen und es ist schon verwunderlich, wie von Teilen der Politik und der Medien mit wechselnden Argumentationsmustern versucht wird, das Problem der Armutszuwanderung zu leugnen, zu verharmlosen und diejenigen, die Änderungen verlangen, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden. (...)