Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Lebenserfahrung lehrt uns allerdings, dass im zwischenmenschlichen Kontakt nicht alle Risiken von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Der Staat hat die Aufgabe, bestehende Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und bei Bedarf zu optimieren. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und überprüft derzeit ihr Sicherheitskonzept, was ich sehr begrüße. (...)

(...) Auch mir ist bekannt, dass in ganz Deutschland Jobcenter-Mitarbeiter regelmäßig bedroht werden. Zwar ist ein tödlicher Angriff wie der in Neuss glücklicherweise die Ausnahme, jedoch ist es richtig, dass sich 70 % der Beschäftigten nach einer Studie der Deutschen Unfallversicherung öfter bedroht fühlen. (...)

(...) November hat mich erreicht. Das Problem besteht darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die Überbringer schlechter Botschaften sind, die von der Politik beschlossen werden. Wenn Leistungen gekürzt, immer mehr Sanktionen ausgesprochen werden etc. (...)

(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. (...)

(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)