Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulf Thiele
Antwort von Ulf Thiele
CDU
• 17.01.2013

(...) Das Landenöffnungsgesetz in Niedersachsen entspricht weitestgehend dem neuen Landenöffnungsgesetz, dass SPD und Grüne in NRW gerade beschlossen haben. Über die Struktur scheint also ein breiter politischer Konsens zu bestehen. (...)

Portrait von Gerriet Kohls
Antwort von Gerriet Kohls
FREIE WÄHLER
• 07.01.2013

(...) Und die Eltern, die im Verkauf arbeiten, haben in der Woche die eine oder andere Stunde Zeit für die Kinder. Die gesetzlich vorgeschriebenen „U-Untersuchungen“ können Eltern zum Beispiel nur an Wochentagen wahrnehmen. (...)

Antwort von Dieter Baumann
CDU
• 07.01.2013

(...) Die Neuregelung des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes 2007 sollte mehr Flexibilität und zeitgleich ausreichend Schutz für das Verkaufspersonal (§ 7 NLöffVZG) bringen. (...) Auch am Tag der Deutschen Einheit sollte es keine Ausnahmeöffnungen geben, er sollte wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten zu den Feiertagen zählen, an denen die Läden geschlossen bleiben müssen. (...)

Portrait von Johanne Modder
Antwort von Johanne Modder
SPD
• 06.01.2013

(...) *Das neue Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen kann da als Vorbild dienen. Es ist mit den Gewerkschaften und den Kirchen abgestimmt und auch trotz Widerstände mit dem Handel. (...)

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