Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sandra K. • 31.01.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 19.02.2013 (...) Ich halte diese Belastung für die Steuerzahler für ungerecht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ nicht in die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geht, sondern in den Bundeshaushalt und so unter anderem für Rüstungsausgaben und für die Rettung von Zockerbanken genutzt wird. (...)
Frage von Bernd von der H. • 31.01.2013
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Mira S. • 30.01.2013
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER • 16.02.2013 (...) Außerhalb der Tarifautonomie bleibt vor allem jetzt die Politik gefordert, jede Form prekärer Beschäftigung durch Gesetze zu verhindern. Auf den Punkt gebracht: Verleihfirmen darf es nicht erlaubt bleiben, Beschäftigte nur für die Dauer eines Einsatzes anzuheuern, um sie danach wieder zu feuern. Der Gesetzgeber muss ganz klare Grenzen ziehen, wann ein vorübergehender Einsatz endet. (...)
Frage von Ute L. • 30.01.2013
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 14.02.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Detlev D. • 28.01.2013
Antwort von Waltraud Wolff SPD • 04.02.2013 (...) Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. (...) Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (...)
Frage von Gerd S. • 28.01.2013
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 22.03.2013 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Arbeitszeiten der Bundeswehrfeuerwehren vom 28. Januar 2013. (...)