(...) Zu Frage 2: In Artikel 28 der „Europäischen Charta der Grundrechte“ ist das Recht auf Streik verankert. Die Charta ist verpflichtend ist für alle 28 Mitgliedsstaaten und deren Erfüllung Voraussetzung für zukünftige Beitrittskandidaten. (...)
(...) diese Bürger haben ihre Kritik an der Politik der Troika ausgedrückt. Auch wir Grünen sehen die Troika kritisch: Sie ist reif für eine demokratische Generalüberholung. Dieses Dreigestirn aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. (...)
(...) Die MLPD fordert ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht sowie die Möglichkeit zur freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb. Als aktive IG Metallerin und Jugendvertreterin habe ich mich dafür auch bei Opel Bochum und darüber hinaus stark gemacht. (...)
(...) das ist ein wirkliche Schandurteil! (...)
