Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja R. • 03.07.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 08.07.2013 (...) Wenn nun Ausgaben in einem Bereich steigen, ist es durchaus möglich, dass weniger Geld für andere Bereiche zum Beispiel für Investitionen verbleibt und hier entsprechend gekürzt wird. Auch deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Stattdessen unterstütze ich verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt und in denen Arbeitnehmer daher teilweise nicht von einer besseren wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens profitieren. (...)
Frage von Rudolf R. • 03.07.2013
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 18.07.2013 (...) Ihre Anfrage zur Krankenversicherung, insbesondere im Falle einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitslosigkeit aufgrund der Übernahme einer Pflegetätigkeit, ist bundesgesetzlich geregelt. (...)
Frage von Eylem Ö. • 03.07.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Volker R. • 01.07.2013
Antwort von Klaus Steiner CSU • 11.07.2013 (...) Eine unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen Brixner auf die Finanzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden untereinander oder der Staatsregierung auf den „Fall Mollath“ fand nicht statt. Der „Fall Mollath“ war zu seinem Beginn ein Fall wie jeder andere. (...)
Frage von Inge H. • 30.06.2013
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 07.08.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Stefan K. • 28.06.2013
Antwort ausstehend von Stefanie Vogelsang CDU