(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)
(...) Währenddessen dümpelt der Arbeitsmarkt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen. Wie Blei lasten die deutschen Spardiktate auf der europäischen Wirtschaft und drücken insbesondere die Krisenländer immer tiefer in die Rezession. (...)
(...) Bereits in meiner letzten Antwort an Sie vom 15.07.2013 haben ich Ihnen ausführlich dargestellt, weshalb der Vorwurf des Wortbruches nicht zutrifft, da wir eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Jahre 2013 und 2014 niemals versprochen haben. An vielen Stellen haben wir zudem vor der Wahl drauf hingewiesen, dass es im Rahmen einer nachhaltigen Politik auch Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich sind und dass auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock dabei nicht außen vor bleiben können, so geschehen z.B. in einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. (...)
(...) Die Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist für mich nämlich erst der zweite Schritt in der Diskussion. (...) Wenn der Stundenlohn in manchen Branchen unterhalb des Existenzminimums liegt, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit. (...)