(...) Daher haben die Altparteien Deutschlands dem Bruch des Vertrags von Maastricht zugestimmt. Der Vertrag von Maastricht war das Versprechen an die Deutschen, der Euro würde für immer so stabil sein, wie die Deutsche Mark es war. Davon wollen die Politiker der Altparteien heute nichts mehr wissen. (...)
(...) Ich kenne also die kleine Selbstständigkeit aus eigenem Erleben ebenso wie das bundesweit tätige Unternehmen sowie seit 35 Politik im Haupt- und v.a. Ehrenamt. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass uns die Entscheidung über die Teilanpassung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten nicht leicht gefallen ist, jedoch sind wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage und im Rahmen der grundgesetzlich gebotenen Schuldenbremse nicht um diese schwere Entscheidung als Teil eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes herumgekommen. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren dafür ein, dass die Beamtenbesoldung an den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten gekoppelt sein soll. Dies ist auch meine Meinung und unterscheidet nicht nach Einkommenshöhe. (...)
(...) durch den Produktivitätsfortschritt und eine zunehmende Erwerbstätigkeit. Auch wenn künftig die Steigerung der Produktivität deutlich geringer sein dürfte als in der Vergangenheit, wird der demografische Wandel aufgefangen.Doch es wird zunehmend Probleme im Zusammenhang mit den demografischen Veränderungen geben. Derzeit ziehen PolitikerInnen die Demografie für Rentenkürzungen heran. (...)
(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)