(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen gegen die Erweiterung der EFSF gestimmt, da wir es nicht verantworten können, dass weitere Steuermilliarden verbrannt werden, um Bankprofite zu sichern. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. September der Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Ertüchtigung war notwendig, da sie der EFSF effizientere Instrumente zur Stabilisierung des Euro und zur Verhinderung eines finanziellen Flächenbrandes in der Eurozone an die Hand gibt. (...)
(...) Noch sind Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nicht zahlungsunfähig und wir sollten in unserem eigenen Interesse weiter daran arbeiten, dass das nicht passiert. Unsere deutsche Wirtschaft ist massiv exportabhängig und würde von einer ungeordneten Pleite auch nur eines Landes durch den einsetzenden Dominoeffekt stark in Mitleidenschaft gezogen. Aber wir dürfen nicht einfach blind Geld in die betroffenen Länder pumpen. (...)
(...) Zunächst einmal stellt uns die Staatsschuldenkrise vor Herausforderungen, für die es weder Erfahrungswerte noch erprobte Musterlösungen gibt. Gleichzeitig handeln wir im ureigenen nationalen Interesse, weil wir mit Griechenland auch den Euroraum stützen. (...)
(...) bei der Probeabstimmung in unserer Fraktion habe ich am 5.9.11 mit Nein gestimmt. Ich persönlich glaube nicht, dass Griechenland innerhalb des Euro-Raumes wieder auf die Füße kommen kann. Ich sehe nur die Möglichkeit eines Ausscheidens und der Rückkehr zu einer eigenen Währung. (...)