(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die "Cemag-Affäre" ist ein trauriges Beispiel für zwielichtige Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Es ist das Anliegen meiner Fraktion, für größtmögliche Transparenz und Aufklärung in diesem Fall zu sorgen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch eine Veränderung des Zinssystems im Kapitalismus möglich. Allerdings wird man die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerungsmehrheit auf Dauer nur verbessern können, wenn auch die Wirtschafts- und Eigentumsordnung grundlegend erneuert wird. (...)
(...) Deutlich möchte ich aber auch hervorheben, dass der Wille der Griechen da sein muss sowohl die Steuerbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, aber natürlich auch ihre Steuern zu zahlen. Dies hat bereits Christine Lagarde, die Chefin des IWFs, in einem Interview zum Thema gemacht. (...)
(...) Unabhängig davon hat sich aus meiner Sicht gezeigt, dass wir mit unserer Politik in der Euro-Krise bislang richtig gelegen sind. Deutschland und Bayern stehen bestens da, sowohl ökonomisch als auch in der Bewertung der Ratingagenturen. Auch bei der aktuellen Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes haben wir darauf geachtet, dass die Wirtschaftskraft unseres exportorientierten Landes erhalten bleibt und Unternehmen wie Arbeitsplätze nicht - zum Beispiel durch weltweite Rezession - in Gefahr geraten. (...)
Sehr geehrter Herr Arold,
