(...) Noch sind die Beratungen über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht abgeschlossen, so dass ein abschließendes Urteil vorschnell wäre. Die Beteiligungsrechte werden aber so geregelt sein, dass der Deutsche Bundestag in jedem Einzelfall zu entscheiden hat, ob und bis zu welcher Höhe Kredite an ein Land vergeben werden. (...)
(...) Bei den in Artikel 32 und 35 des ESM-Vertrags vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
vielen Dank für Ihre Mail.
Auf http://www.cducsu.de finden Sie unter „Thema A-Z“ und dort unter dem Punkt „Finanzen“ zu Ihren Fragen detaillierte Antworten.
(...) Ich glaube, dass der Dreiklang aus Überlebenshilfe, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen für nachhaltiges Wachstum der beste und richtige Weg aus der Krise ist. Ich glaube auch, dass dieser Weg der für Deutschland und die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der günstigste ist. (...)
(...) alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen. Und damit diese Solidarität gerade nicht zur Einbahnstraße für uns wird, weise ich immer wieder darauf hin, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden - etwa über die von SPD und Grünen gewünschten Eurobonds - nicht akzeptabel ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass Bürgschaften für die Schuldenländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen dürfen und vor allem kein Automatismus entstehen darf. (...)
(...) Auch ich bin gegen ein Feierabendparlament, da ich mir so so etwas im Feierabend nicht antun will. Da sitze ich lieber mit Freunden bei einem Glas Bier. (...)