Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olga K. • 14.03.2012
Antwort von Nils Schmid SPD • 15.03.2012 (...) Ich möchte betonen, dass es nicht um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg geht, sondern um einen Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ich als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam mit meiner Kollegin, Sozialministerin Altpeter, unterstützt habe. Diesen Antrag hat Bundeswirtschaftsminister Rösler leider abgelehnt. (...)
Frage von Klaus M. • 14.03.2012
Antwort von Tom Koenigs Bündnis 90/Die Grünen • 16.03.2012 (...) Sofern die parlamentarische Mitbestimmung hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährleistet ist, sehe ich wenig Grund zur Sorge um unsere Demokratie. Sorgen bereitet mir vielmehr das Ausmaß der Aufgabe, zu deren Zweck der ESM konzipiert wurde. (...)
Frage von Klaus M. • 14.03.2012
Antwort von Helge Braun CDU • 23.03.2012 (...) Ein Verlust unserer Haushaltssouveränität ist deshalb nicht zu befürchten. Bei den Verhandlungen zum ESM hat die Bundesregierung stets deutlich gemacht, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden darf. Deshalb sind wir gegen bedingungslos automatisierte Ausgleichszahlungen und gegen gemeinschaftliche Haftung bei Schuldverschreibungen, die sogenannten Eurobonds wie SPD und Grüne sie fordern. (...)
Frage von Ulrich S. • 14.03.2012
Antwort von Judith Skudelny FDP • 14.03.2012 (...) Die sinkenden Anlagenpreise in Verbindung mit unserem üppigen Subventionssystem haben in den vergangen Jahren zu erheblichen Zubauraten geführt: Statt des im Energiekonzept geplanten Zubaus von 2.500 bis 3.500 MW steigen die jährlichen Zubauraten seit 2009 dramatisch an. (...)
Frage von Klaus M. • 14.03.2012
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD Frage von Klaus M. • 14.03.2012
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 26.04.2012 Sehr geehrter Herr Massier,
Anmerkung der Redaktion
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