(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung ist ja vor allem deshalb gescheitert, weil sie trotz eines bestmöglichen Steueraufkommens weitere 4,3 Milliarden Euro Schulden machen wollte. (...) Für uns Liberale hört an so einer Stelle die Unterstützung und Tolerierung auf. (...)
(...) Ziel der Partei DIE LINKE ist es, solche Arbeitsverhältnisse ab zu schaffen und eine Mindestlohn von 10 €/Stunde zum Gesetz werden zu lassen. Wir sind gegen modernes Sklaventum und wir wollen eine Rentenhypothek verhindern, welche durch den Niedriglohnsektor verursacht wird. (...)
Sehr geehrte Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch.de,
(...) Natürlich hat das Land NRW zusätzliche Einnahmequellen nötig. Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass dieses Holz an ein hessisches Unternehmen zu niUnternehmen>marktüblichen Preisen verkauft wird. Ich werde mich in dieser Angelegenheit informieren. (...)
(...) Ich gebe nur zu bedenken, dass es eine Ausschreibung gegeben haben muss und dass es sich bei den Holzabfällen von Straßen NRW sehr wahrscheinlich nur um einen Bruchteil um hochqualitative Hölzer handeln wird. Des weiteren wüsste ich gerne, woher sie diese Informationen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Wer glaubt, alle Probleme seien gelöst, wenn Krisenstaaten wie Griechenland keine weiteren Hilfsgelder aus den europäischen Rettungsschirmen erhalten oder gar aus der Eurozone ausscheiden, der irrt gewaltig. (...)