(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan N. • 30.04.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.05.2012
Frage von Klaus Z. • 30.04.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Marco B. • 29.04.2012
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.05.2012
(...) Die Sicherheitsvorkehrungen der Windkraftanlagen haben sich in den letzten Jahren stark verbessert. Daher konnten die Abstände, in denen eine Gefährdung für den Bürger noch anzunehmen ist, verkürzt werden. (...)
Frage von Jakob P. • 27.04.2012
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 11.05.2012
(...) Das Problem verzerrter Benzinpreise, welches u.a. auf die häufigen Preisänderungen zurückzuführen ist, versucht die FDP durch die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu lösen ( http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=487402.html ). (...)
Frage von Henning D. • 27.04.2012
Antwort ausstehend von Claudia Winterstein FDP
Frage von Henning D. • 27.04.2012
Antwort ausstehend von Rita Pawelski CDU