(...) Der Parteitag fordert den Gesetzgeber auf Bundesebene auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine Umkehr der Beweislast im rheinischen Braunkohlerevier erreicht wird. Ziel muss immer sein, den Geschädigten eine vergleichbare Rechtsstellung zu verschaffen wie denen in der Steinkohle. (...)
(...) Die Frage verstehe ich nicht ganz. Bergrecht ist jedenfalls Bundesrecht und kann daher nur vom Bundestag geändert werden. Dort haben die Grünen zur Zeit aber nichts zu sagen. (...)
(...) Außerdem 3 Euro für ein Bier ist doch scheiße - nie wieder Piraten. (...)
(...) neue zu schaffen, bestimmt mein tägliches Arbeitsleben. Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. Und die aktuelle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Landkreis Dachau kann sich ja tatsächlich sehen lassen. (...)
(...) Werbung und Sponsoring an Hochschulen ist seit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes 1996 erlaubt. (...)