(...) Bei der Einzahlung eines Beitrages zur Riesterrente entrichten Sie daher die Finanztransaktionssteuer nicht nur einmalig, vielmehr wird jeder einzelne Transaktionsvorgang besteuert und die Besteuerung wird auch bei Umschichtungen des Anlagevermögens weitergeführt. Die entsprechende Studie habe ich Ihnen beigefügt. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass ein Rückfall in die Kleinstaaterei verheerend für Europa wäre. (...) Weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa sind in der Lage, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Daher gilt: Wer „mehr Europa“ ablehnt, der hat weder die Globalisierung noch die Krise verstanden. (...) Selbstverständlich darf „mehr Europa“ nicht zu „weniger Demokratie“ führen. (...) In dem von Frau Merkel propagierten „Europa der Regierungen“ droht die parlamentarische Demokratie auf der Strecke zu bleiben. (...) Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden. (...)
(...) morgen steht die Abstimmung über den ESM im Bundestag an und nach wie vor werde ich wohl zustimmen. Nach der Abstimmung werden Sie auf der Internetseite des Bundestages nachlesen können, wie ich gestimmt habe. (...)
(...) Ohne die Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem ESM wäre es zu ungeordneten Staatspleiten im Währungsverbund des Euro gekommen. Eine ungeordnete Insolvenz würde im Chaos enden und in einer Art Dominoeffekt andere Eurostaaten in Mitleidenschaft ziehen, da sie demselben Währungsverbund angehören. Wir müssten auch dann mit erheblichen finanziellen Belastungen für Deutschland rechnen. (...)
(...) Ich halte eine Beratungszeit von mehr als einem halben Jahr nicht für eine eilige Beratung und kann Ihnen - zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion - versichern, dass wir den gesamten Themenkomplex sehr ausführlich und immer wieder mit Volkswirtschaftlern, Verfassungsexperten und Finanzwissenschaftlern diskutiert haben. (...) Dies ist jedenfalls für mich der Grund für die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt. (...)