Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb - weil der Bundestag intensiv beteiligt war und umfassend beraten hat – halte ich den ESM-Vertrag nicht für eine Entmündigung oder für das Ende der Demokratie. Es bleibt bei diesem Vertrag der Grundsatz gewahrt, dass der Deutsche Bundestag als Vertretung des Souveräns die Entscheidungskompetenzen behält und nicht die Regierung. (...)
(...) Die Griechen haben viele Jahrhunderte lang für die Freiheit ihrer Inseln gekämpft. Sämtliche diesbezügliche Forderungen oder Angebote, würden vor diesem Hintergrund auf ein großes Maß an Skepsis treffen. (...)
(...) Die im Grundsatz richtige Bereitschaft, einem Staat in Notlage solidarische Finanzhilfe zu leisten, erzeugt für den deutschen Steuerzahler das Risiko, Geld zu verlieren -- ein Kredit wird vielleicht nicht zurückgezahlt, die Besicherung eines Darlehens kann in Anspruch genommen werden. Kreditrisiken lassen sich nur dann vollständig vermeiden, wenn man keine Kredite vergibt -- also kein Euro für Griechenland, und am besten auch gleich ganz `raus aus dem Euro...! So einfach scheinen diejenigen Bürger, Populärwissenschaftler und Lobbyisten zu denken, die uns auffordern, den ESM einfach, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schilling,