Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander R. • 19.09.2012
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 21.09.2012 (...) Die Linie der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat die EURO-Partner zur Ernüchterung gebracht. Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass mit dem ESM kein Selbstbedienungsladen entsteht, mit dem ein eingefahrener Schlendrian weitergeschleppt werden kann. Nehmen Sie allein die muntere Diskussion um neue Konjunkturprogramme auf Pump, die nach dem Wahlsieg von Hollande geführt worden ist – diese Diskussion ist inzwischen völlig weg. (...)
Frage von Gunter F. • 18.09.2012
Antwort ausstehend von Andrea Wicklein SPD Frage von Norbert Dr. K. • 18.09.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Volker Axel von J. • 18.09.2012
Antwort ausstehend von Christopher Lauer Einzelbewerbung Frage von Andreas M. • 17.09.2012
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 04.10.2012 (...) Der ESM ist als dauerhafter Rettungsschirm in der Lage, in Krisenzeiten den Staaten zu helfen, die an den Märkten in Not geraten. Das ist uns wichtig, denn der ESM soll weder Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben noch Risiken vergemeinschaften. Er soll, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, in der Not helfen. (...)
Frage von Clemens G. • 17.09.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.09.2012 (...) es gibt viele Möglichkeiten, um die Haftung letztlich zu erhöhen. Vor allem, wenn die EZB jetzt Staatsanleihen bei privaten Banken kauft, haften auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu 27 %, falls diese Anleihen an Wert verlieren oder gar wertlos werden. (...)