Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan R. • 29.11.2012
Portrait von Anton Schaaf
Antwort von Anton Schaaf
SPD
• 03.12.2012

(...) Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 12.12.2012

(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 13.12.2012

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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