Frage an Jens Spahn von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Spahn,
bis Freitag (30.11.2012) soll der Bundestag über ein weiteres Milliardenpaket für Griechenland entscheiden. Dabei sind bis heute (Mittwoch, 28.11.2012) nicht einmal die notwendigen Unterlagen in deutscher Sprache verfügbar. Können Sie mir mitteilen, wie und wann Sie die Sichtung der Unterlagen planen und wie sie dann ihre Entscheidungen treffen werden? Es gibt Initiativen die behaupten, "Der Deutsche Bundestag besteht offenbar überwiegend aus schwachen und willfährigen Parlamentariern, die nicht wagen, gegen die ständigen Zumutungen aufzubegehren". Brisant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Steinmeier (SPD), Brüderle (FDP) und Barthle (CDU) einen Schuldenschnitt NACH den nächsten Bundestagswahlen prognostizieren. Im Angesicht dieser Erwartungen (wir geben Geld, dass am Ende sowieso nicht zurückgezahlt wird) erbete ich mir daher eine Erklärung Ihrerseits.
Es ist immer mehr von "einen Verfall der parlamentarischen Kultur in Deutschland" die Rede. Ich bitte Sie daher, ihren parlamentarischen Verpflichtungen nachzukommen und nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen Ihre Entscheidung Ihrer Wahlbevölkerung mitzuteilen und zu begründen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)