Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander M. • 01.02.2013
Antwort von Sabine Lösing DIE LINKE • 19.02.2013 (...) Ich lehne die Konzessionsrichtlinie ab. (...) Wenn Sie weitere Informationen und Aktuelles zur Konzessionsrichtlinie erfahren wollen, empfehle ich Ihnen die Website meines Kollegen Thomas Händel, MdEP, der sich schwerpunktmäßig mit der Richtlinie befasst: http://www.thomas-haendel.eu/ (...)
Frage von Alexander M. • 01.02.2013
Antwort von Burkhard Balz CDU • 04.02.2013 (...) Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. (...)
Frage von Alexander M. • 01.02.2013
Antwort von Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU • 04.02.2013 Sehr geehrter Herr Mahlmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01. 02.2013.
Bitte senden Sie mir diese direkt an meine Mail-Adresse, dann werde ich Ihnen eine Antwort senden.
Mit freundlichem Gruß
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Alexander M. • 01.02.2013
Antwort von Hans-Peter Mayer CDU • 04.02.2013 Sehr geehrter Herr Mahlmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wolfgang H. • 31.01.2013
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 05.02.2013 (...) Bedenken Sie folgendes: Unabhängig wie eine Auflösung der Euro-Zone im Detail aussehen würde (Austritt bzw. Ausschluss einzelner Länder; Aufteilung in eine Nord-Euro-Zone und eine Süd-Euro-Zone; Zulassung einer parallelen Weichwährung), so müssen die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union berücksichtigt werden. (...)
Frage von Kim G. • 31.01.2013
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 21.02.2013 (...) Zwar ist es richtig, dass Verlage schon bisher mit technischen Mitteln eine Nutzung ihrer Seiten etwa durch Suchmaschinen verhindern (Auslistung über robots.txt) oder ihr Angebot mit Bezahlschwellen versehen können. Gleichwohl ändert dies aus meiner Sicht nichts daran, dass es sachgerecht ist, der verlegerischen Leistung als Form der Werkvermittlung ein eigenes Leistungsschutzrecht zuzuordnen. (...)