Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Achim Dr. H. • 26.02.2013
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 26.02.2013 (...) Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. (...)
Frage von Achim Dr. H. • 26.02.2013
Antwort von Gabriele Molitor FDP • 11.03.2013 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)
Frage von Pascal S. • 25.02.2013
Antwort von Michael Brand CDU • 22.03.2013 Sehr geehrter Herr Schneider,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Marga L. • 24.02.2013
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Frage von Martina F. • 24.02.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.02.2013 (...) Leider habe ich in der Abendschau vergessen, das Thema Europa zu erwähnen. Es wird aber ein Schwerpunktthema unseres Wahlkampfes werden. (...)
Frage von Martin S. • 23.02.2013
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU