Frage an Gunther Krichbaum von Achim Dr. H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
leider ist das Thema Euro-Rettungsschirm durch die Italienwahl nicht gerade entschärft worden.
Nun bin ich auch noch auf Folgendes aufmerksam gemacht worden:
Der Artikel 352 des Lissabon-Vertrags, der gegen Ende besagt: „Erscheint ein Tätigwerden der Union ... erforderlich, ... und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat... auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“
Heißt das nicht eigentlich, dass sich das Europäische Parlament einfach über Verträge hinwegsetzen kann, auch wenn die Befugnisse dafür nicht vorliegen, und zwar an den Nationalparlamenten vorbei?
Ich würde mir wünschen, wenn meine Sorgen gehört werden und Sie dieses Thema in Ihre Arbeit einbringen könnten.
Vielen Dank.
Dr. Achim HIllen
Sehr geehrter Herr Dr. Hillen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Art. 352 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU ist bereits "alt". Als Art. 308 war er bereits vor dem Vertrag von Lissabon Bestandteil der europäischen Verträge.
Die Übernahme dieser Vorschrift war im Verfassungskonvent keinesfalls selbstverständlich. So haben sich beispielsweise die deutschen Länder für eine Streichung ausgesprochen. Auch aus der Wissenschaft gab es entsprechende Stimmen. Letztlich konnten sich diese jedoch nicht durchsetzen und es kam zur Überführung der Vorschrift, weil mehrheitlich ihre weiter bestehende Notwendigkeit betont wurde.
Entscheidend dabei ist, dass Art. 352 keine sog. "Kompetenz-Kompetenz" für die europäischen Organe beinhaltet. Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. 352 nur sehr restriktiv angewendet werden darf, weil ansonsten die Verantwortung des Deutschen Bundestages geschmälert werden würde.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich an dieser Stelle die sehr komplizierte Materie und auch den Streitstand in der Wissenschaft nur sehr verkürzt wiedergeben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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