(...) Zu a) : Die Arbeitsverträge des Niedersächsischen Landtages für die Beschäftigten der Abgeordneten schließen bereits eine Beschäftigung von Familienangehörigen aus. Daher werden auch keine Angehörigen von Abgeordneten als Wahlkreismitarbeiter vom Niedersächsischen Landtag bezahlt. (...)
(...) es gibt keinen Automatismus für europäische Hilfsprogramme. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter strikter Konditionalität. (...)
(...) Die grundsätzliche Entscheidung - etwa über einen Wechsel des Arbeitsplatzes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen - muss natürlich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst treffen. (...)
(...) Wenn Sie mehr Klartext fordern, so erinnert mich das doch sehr an den SPD-Kanzlerkandidaten, für den Klartext eine Form des außenpolitischen Stammtisches zu sein scheint. Meines Erachtens ist es kein Gewinn für die politische Diskussion, wenn Sie jedes Thema auf die Ebene von Beschimpfungen und Drohungen wie Clowns, Kavallerie und Peitsche reduzieren. (...)
(...) Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat zu einer Stagnation des produktionsbedingten CO2-Austoßes der Industrie geführt. Als Resultat ist die Nachfrage nach CO2 Zertifikaten zurückgegangen und deren Preise folglich marktbedingt gefallen. (...)