(...) Aber klar, ich lehne eine Privatisierung innerhalb der Daseinsvorsorge eindeutig ab. Vielen Dank für Ihren (...)
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(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Sascha Raabe kurzgeschlossen. Mir ist dabei bewusst geworden, welch massives Problem das Thema Landgrabbing in vielen Entwicklungsländern mittlerweile ist. Insbesondere in Afrika ist die Situation in einigen Staaten dramatisch, die großflächige Landnahme durch ausländische Investoren an der Tagesordnung. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika bietet gerade vielen ärmeren Ländern Mittelamerikas neue wirtschaftliche Perspektiven, die auch der verarmten Bevölkerung zugutekommen. Menschenrechtsverletzungen, welche im Zuge dieses Abkommens begangen werden, muss die EU und voran die Bundesregierung entschieden entgegen treten. (...)