Frage an Conrad Buchholz von Brigitte G. bezüglich Wirtschaft
Im Auftrag der amnesty international Gruppe 1408 Gelnhausen wende ich mich an Sie mit den beiden folgenden Anliegen:
1) Seit Jahren verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Zunahme massiver Menschenrechtsverletzungen als Folge von land grabbing. Wir gehen davon aus, dass Ihnen die Auswirkungen von Kauf und/oder Pacht großer Landflächen in Schwellen-und Entwicklungsländern auf die dortige örtliche Bevölkerung bekannt sind(z.B. die Vertreibungen in Uganda durch ein Tochterunternehmen der Neumann Kaffee Gruppe). Daher bitten wir Sie um Stellungnahme zu folgender Frage: Welche Schritte gedenken Sie bzw. Ihre Partei zu unternehmen, um die vor einem Jahr verabschiedeten "UN Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" a k t i v umzusetzen?
2) Wir befürchten, dass es in Folge des erst vor kurzem verabschiedeten Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika zur Expansion landwirtschaftlicher Monokulturen und zu Repressionen gegen Kleinbauern vor Ort kommen wird. Das Abkommen enthält keine menschenrechtliche Folgenabschätzung, keine bindenden Überprüfungsmechanismen, keinen Beschwerdemechanismus.
Wie kann Ihres Erachtens diesem Mangel begegnet werden?
Wir danken Ihnen in Voraus für Ihre Mühe !
Sehr geehrte Frau Gottwald,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen von "Land Grabbing" hängen stark von den vor Ort vorhandenen Rahmenbedingungen ab. Zum einen gibt es in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ungenutztes landwirtschaftliches Potenzial, dass durch verantwortungsvolle Investitionen genutzt werden könnte. Andererseits können nicht nachhaltige Investitionen der Bevölkerung vor Ort massiv schaden. Das BMZ hat daher vollkommen Recht, wenn es bei großflächigen Landkäufen auf die Einhaltung gewissen Prinzipien pocht. Dabei handelt es sich vor allem um:
- Teilnahme der lokal vor Ort betroffenen Bevölkerung mittels transparenter Verfahren
- Die Garantie bestehender Eigentumsverhältnisse
- Zwangsumsiedlungen müssen unbedingt vermieden werden
- Schutz von Umwelt und Natur
- Teilhabe der lokalen Bevölkerung am Nutzen der Investitionen
Die Einhaltung dieser Kriterien ist weiterhin eine größten Herausforderungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Eine wirksame Maßnahme sind klare Eigentumsrechte vor Ort. Das BMZ hat deshalb beispielsweise in Laos eine systematische Landregistrierung unterstützt. Dadurch wird der Bevölkerung vor Ort Rechtssicherheit gegeben.
Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika bietet gerade vielen ärmeren Ländern Mittelamerikas neue wirtschaftliche Perspektiven, die auch der verarmten Bevölkerung zugutekommen. Menschenrechtsverletzungen, welche im Zuge dieses Abkommens begangen werden, muss die EU und voran die Bundesregierung entschieden entgegen treten.
Viele Grüße von Ihrem ehemaligen Schüler,
Conrad Buchholz
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