Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Zuge der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubigerversammlung. Die Möglichkeit den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Gespräche mit der Muttergesellschaft abzuwenden oder zu beschränken besteht nicht. Da entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Freistaates leider sehr gering. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie gelten in Deutschland für Waffenlieferungen zu Recht sehr strenge Richtlinien. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dadurch hervor getan, dass sie bei weltweiten Krisen als Vermittler eintritt. (...)

(...) Es ist darzulegen, daß auch in der Partei DIE LINKE., insbesondere in den westlichen Ländern, insbesondere aber in BW, eine scharfe kritische Position gegen die frühere DDR besteht und die DDR in Teilen eben auch als Unrechtsstaat angesehen wird. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen kämpfen seit Jahren für einen echten und fairen Interessensausgleich, auch und gerade im digitalen Bereich, der den Zugang zu Kultur und die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber mit den Interessen der Verwerter und den sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten in Einklang bringt. Die Vielzahl der verschiedenen Interessen erfordert sehr differenzierte, und gleichzeitig international durchsetzbare und gültige Lösungen. (...)

(...) Durch die aktuelle Praxis der urheberrechtlichen Abgaben sitzen Sie als Unternehmer mit Privatanwendern in einem Boot. Einerseits werden den Anwendern durch die Gesetze Rechte entzogen, andererseits werden für Sie als Unternehmer die Abgaben mit der Begründung drastisch erhöht, dass damit das Recht für die Privatkopie abgegolten werden soll. (...)