(...) Die zweite Frage beruht auf der Fehlvorstellung, dass E-Zigaretten Medikamente sein müssen, um nach dem Medikamentengesetz geregelt zu werden. Der Gesetzgeber könnte aber ohne weiteres bestimmen, unabhängig vom Status von E-Zigaretten, dass E-Zigaretten wie Medikamente geregelt werden sollen. Wir wollen den Markt nicht brandroden, sondern vernünftig regulieren. (...)
(...) Darüberhinaus halte ich einen Austritts Deutschland aus der Eurozone auch für eine Gefährdung der Stabilität und Sicherheit sowie des Vertrauens innerhalb Europas, die wir uns nicht leisten können. (...)
(...) In Bezug auf die Rüstungsexporte sende ich Ihnen den Link zu einem Antrag der SPD-Fraktion, der eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung und öffentliche Transparenz für Rüstungsexporte fordert: (...)
(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)
(...) Sie weisen vollkommen zurecht darauf hin, dass in der Frage der Nutzung einer Breitband-Internetverbindung momentan große Unterschiede zwischen den Städten und den ländlichen Regionen bestehen. Genau aus den von Ihnen beschriebenen Gründen, haben sich SPD und Grüne auf die Fahne geschrieben, die Zugänge zum Internet für alle frei, schnell und überall auszubauen. (...)