(...) Zu Ihrer Frage: Die Idee, dass sich die großen Energieunternehmen aus der Verantwortung für eventuell künftige Mehrkosten aus dem Rückbau von Atomkraftwerken „freikaufen“, indem sie das gesamte Geschäft inklusive Kraftwerken und vorgemerkten Rücklagen an den Bund übertragen, entspringt dem Wunschdenken der Industrie. (...)
(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Stiftungsmodell gab es bisher weder Verhandlungen noch Beschlüsse seitens des Bundes. Die Energiekonzerne sind nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und müssen den Rückbau der Kraftwerke selbst tragen. (...)
(...) Nachdem es in der Vergangenheit insbesondere beim Kindergeld auch zu Missbrauchsfällen gekommen ist, setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für strengere Regeln ein. Mein Kollege im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder zu zahlen, weil dadurch der Nachweis der Existenz eines Kindes bei Zuzug aus anderen EU-Staaten erleichtert wird. Mittels der Steueridentifikationsnummer lässt sich eine Person eindeutig identifizieren, damit kann auch ausgeschlossen werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. (...)
(...) Europa braucht einen starken Partner auf der Welt. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens ist TTIP eine Möglichkeit und Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung mit den europäischen Werten nachhaltig zu prägen. (...)
(...) Ein Freihandelsabkommen kann, ungeachtet der geschilderten Bedenken, jedoch auch Vorteile mit sich bringen: Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. (...)