(...) danke für Ihre Mail, die ich gern beantworte: Ja, es trifft zu, dass zahlreiche Regelungen im Rahmen der Agenda-2010-Politik das Lohndumping befördert und damit auch maßgeblich die anhaltend hohen Exportüberschüsse Deutschlands ermöglicht haben. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland stieg seit dem Jahr 2000 um rund 37 Prozent. (...)
(...) Wichtig ist mir hierbei vor allem eines: Wer sich eine aufgeklärte Gesellschaft wünscht, in der die Bürger sich der Folgen ihres Handelns bewusst sind, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Politik, die auf Beteiligung setzt, muss immer auch Sozialpolitik sein. (...)
(...) laut "Prognos-Familienatlas " liegt der Landkreis Harburg, wenn es um die eigene Zufriedenheit der Bevölkerung geht, auf Platz sechs von insgesamt 402 befragten Landkreisen. Und die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Harburg machen von ihrem Wahlrecht intensiv Gebrauch: Für die höchste Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in Niedersachsen und Bremen wurde der Landkreis mit dem "Wahlpokal 2013" ausgezeichnet und trägt seitdem den Titel "Wahlkreis des Jahres 2013". (...)
(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Transparenz der Verhandlungen gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten - auch das Transatlantische Freihandelsabkommen - abzuschließen. (...)
(...) Bei den Verhandlungen um TTIP, CETA und TISA geht es weder darum, die Bürger auszuschließen, noch unsere Standards abzusenken. Bei CETA wird der fertige Verhandlungstext gerade auf der Ebene der EU überarbeitet, bei TTIP sind die Verhandlungen noch längst nicht abgeschlossen. (...)