(...) ich nehme dankend Bezug auf Ihre Nachricht vom 20.05.2015 bei abgeordnetenwatch.de. Ihren Hinweis werde ich in der Bewertung des Themas zukünftig mit berücksichtigen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands und insbesondere die Rolle des BND zur NSA unhaltbar geworden ist. Was einen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz angeht, so befürworte ich stark einen vorherigen Abschluss des Datenschutzrahmenabkommens und der Safe-Harbour-Regelung zwischen EU und den USA bevor TTIP unterschrieben wird. Bernd Lange als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament hat mit seinem Resolutionsvorschlag an dieser Stelle exzellente Arbeit geleistet. (...)
(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat zu Ihren Fragen vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Antworten sowie den Antrag finden Sie hier: (...)
(...) danke für Ihre Frage. Sie haben Recht - wir Grünen wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Wir wollen weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. (...)
(...) Dafür müssen wir eine neue Kultur des Gründens schaffen. Eine Möglichkeit wäre, die Kammerpflicht für Gründer in den ersten 5 Jahren auszusetzen und somit direkt zu fördern. Außerdem müssen wir ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen und die Servicewüste Bürokratie in den Griff bekommen. (...)