Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir kommen in der Einschätzung zu unterschiedlichen Ergebnissen, eine ausführliche Diskussion zu jedem einzelnen Argument ist über das Medium Abgeordnetenwatch kaum möglich. Eine Antwort zum Thema Waffenlobby möchte ich Ihnen aber nicht schuldig bleiben: Es ist eine Tatsache, dass durch deutsche Waffen und deutsche Munition Menschen getötet werden. Daher ist es notwendig, jeden Export gründlich zu prüfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. (...) Anders als Sie sehe ich in den letzten 18 Monaten auch Fortschritte in den Verhandlungen. (...)
(...) Allerdings gibt es in dem Vorschlag einige verbliebene Unklarheiten. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in dieser Frage in seiner Resolution zu den TTIP-Verhandlungen vom 8. Juli 2015 sehr klar positioniert und damit die Messlatte gelegt, unter der kein Abkommen hindurchkommt: (...)
(...) Diese große Verunsicherung bei den Menschen sehe ich vor allem durch den intransparenten Verhandlungsprozess begründet. Die Veröffentlichung der TTIP-Leaks hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein transparenter Prozess ist, der nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dies ist derzeit der Fall. (...)
(...) Im Gegenteil würden die Vermittlungsversuche der Bundesregierung zur Befriedung des Nahen Ostens dadurch massiv untergraben. Ein Abbruch der Beziehungen würde jegliche Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zunichtemachen. Wenn die Wiener Friedensgespräche zu Syrien erfolgreich sein sollen, braucht die Bundesrepublik als treibende Vermittlerin ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien. (...)