Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für einen Stopp der Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. (...) Derzeit finden zwischen der EU, USA und Kanada Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (EU-multilateral) statt – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. (...) Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen steht das gegenseitige Absenken von „nichttarifären Standards“ im ökologischen und sozialen Bereich. (...) DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert: Stoppt TTIP, stoppt die Privatisierungswelle und den Ausverkauf des kommunalen Eigentums! (...)

(...) “grenzüberschreitendes” Radfahren, Wandern, Fußballspielen sowie ein reger Kulturaustausch finden ja bereits in vielen Gruppen statt - vis-a-vis … daraus ergeben und ergaben sich ja eine Menge Kontakte auf vielen Ebenen - das Zusammenleben im besten europäischen Sinne ist selbstverständlich … und förderungswürdig. (...)

(...) Die Einrichtung der TTIP-Leseräume ist auch vor dem Hintergrund der Ratifizierung ein Erfolg, weil die interessierten Abgeordneten sich ein Bild über die Entstehung und Verhandlungsvorschläge machen können. Im weiteren Verlauf werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das TTIP-Abkommen weiterhin in unterschiedlichen Formaten konstruktiv begleiten und einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Tarif- und Sozialpartnern sowie Forschungseinrichtungen und NGOs führen. (...)

(...) wir von der ÖDP fordern ein sofortiger Stopp von TTIP! (...)

(...) Grundsätzlich befürworte ich Freihandel, da dieser helfen kann, die Lebensverhältnisse für alle Menschen zu verbessern. TTIP/CETA befürworte ich dann, wenn die Ergebnisse nicht dazu führen, dass Unternehmen unlautere Klagen gegen Staaten führen können, weil diese z.B. Tabakprodukte beschränken wollen. Es kann nicht angehen, dass gesellschaftliche Entwicklungen aus Rücksicht auf Unternehmensgewinne verhindert werden. (...)

(...) TTIP und CETA werden von unserer Partei abgelehnt. Sie wären ein weiterer Schritt zur totalen Globalisierung. (...)